Allgemeine Geschäftsbedingungen
Saubermänner Gebäudereinigung GmbH, Büttnerstraße 64, 30165 Hannover
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
§ 3 Abnahme und Gewährleistung
Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer.
Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.
§ 4 Aufmaß
Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
Stellt die Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen.
Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
§ 5 Preise
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Sicherheitseinbehalt
Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.
§ 10 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtliche und wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 11 Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Privatpersonen/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Gewerbetreibende, Unternehmen sowie juristische Personen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Mit Unterzeichnung des Angebots/Auftrags gilt der Vertrag für Gewerbekunden als verbindlich abgeschlossen. Ein Rücktritt oder eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Für Privatkunden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab Vertragsabschluss. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, sobald mit der vereinbarten Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers begonnen wurde.
Mit Beginn der Reinigungsarbeiten gilt die Dienstleistung als begonnen und das Widerrufsrecht als erloschen, da die Leistungen auf Grundlage einer Gesamtkalkulation sowie Personal- und Einsatzplanung erbracht werden.
§12 Vertragsdauer und Kündigung
Die vereinbarte Vertragslaufzeit beträgt ein Vertragsjahr und läuft vom 01.01. bis zum 31.12. eines Kalenderjahres. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wurde.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unabhängig vom Tag des Zugangs der Kündigung endet das Vertragsverhältnis stets mit Ablauf des letzten Tages eines Kalendermonats.
Beispiel: Geht die Kündigung am 12.02.2026 ein, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31.05.2026, nicht bereits am 12.05.2026.
§ 13 Reinigungsmittel, Verbrauchsmaterialien und Sonderleistungen
Für die reguläre Unterhaltsreinigung verwendet der Auftragnehmer eigene Reinigungsmittel, Chemieprodukte sowie Gerätschaften aus der betriebseigenen Hausmarke bzw. Standardausstattung.
Sofern durch den Auftraggeber besondere Reinigungsmittel, spezielle Maschinen, Sonderchemie oder zusätzliche Anforderungen gewünscht werden oder die Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen dies erforderlich macht, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert berechnet.
Verbrauchsmaterialien und Handelswaren wie Toilettenpapier, Handtuchpapier, Seife, Müllbeutel sowie vergleichbare Produkte sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen und werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand bzw. Verbrauch abgerechnet, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 14 Haftungsausschluss bei Bodenreinigungs- und Beschichtungsarbeiten
Sämtliche Reinigungs-, Grundreinigungs-, Beschichtungs-, Entschichtungs-, Pflege- und Versiegelungsarbeiten werden nach dem anerkannten Stand der Technik sowie mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt ausgeführt.
Aufgrund des Alters, des Zustands, der Nutzung, der Vorschäden sowie der materialbedingten Eigenschaften des vorhandenen Bodenbelags kann nicht gewährleistet werden, dass nach Durchführung der Arbeiten ein vollständig gleichmäßiges optisches Erscheinungsbild erzielt wird. Insbesondere können Farbabweichungen, Aufhellungen, Glanzunterschiede, Schattenbildungen, Abdruckstellen, Flecken, Strukturveränderungen oder sonstige optische Veränderungen auftreten.
Ebenso kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass auf bestehenden Bodenbelägen eine neu aufgebrachte Beschichtung, Versiegelung oder Pflegeeinpflege dauerhaft und auf allen Flächen gleichmäßig haftet. Material- oder zustandsbedingte Haftungsprobleme, ungleichmäßige Ergebnisse oder ein späteres partielles Ablösen der Beschichtung bzw. Versiegelung können insbesondere bei älteren oder bereits vorgeschädigten Bodenbelägen nicht ausgeschlossen werden.
Die vorstehenden Regelungen gelten unabhängig von der Art des Bodenbelags, insbesondere für Linoleum-, PVC-, Vinyl-, Kautschuk-, Design-, Stein-, Fliesen-, Beton-, Estrich-, Holz-, Parkett-, Laminat-, Epoxidharz- sowie sonstige elastische oder harte Bodenbeläge.
Soweit die vorgenannten Erscheinungen auf den Zustand, das Alter, die Nutzung, Vorschäden oder die materialbedingte Beschaffenheit des vorhandenen Bodenbelags zurückzuführen sind und nicht auf eine mangelhafte Ausführung der Leistungen durch den Auftragnehmer beruhen, stellen sie keinen Mangel der Werkleistung dar. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.